AGB & Info

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 09 .05.2016)
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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

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Bio - Weinkiste
Inhaberin: Bettina Büber
Schulstr.19
D-86707 Westendorf

Email: info@bio-weinkiste.de
Telefon: 08273-9933899
Telefax:08273-995329

Umsatzsteuernummer: DE249143772

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AGB:

1 Geltungsbereich

Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über den Internetshop die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher (§ 13 BGB) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer (§ 14 BGB) ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2 Vertragsschluss

Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche, im abschließenden Schritt des Bestellprozesses, geben Sie ein verbindliches Kaufangebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit etwaige Eingabefehler zu erkennen und mit Hilfe der Korrekturfunktion zu korrigieren und/oder zu verändern.

Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Auftragsannahme dar.

Wir sind berechtigt Ihre Bestellung innerhalb von 1 Werktag nach Eingang, durch Zusendung einer Auftragsbestätigung schriftlich oder in Textform (z.B. Email), in welcher Sie zur Zahlung aufgefordert werden, Ihnen die Bearbeitung der Bestellung oder die Auslieferung der Ware bestätigt wird, anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt, sodass kein Kaufvertrag zustande kommt. Hiervon abweichend gilt: Wenn Sie im Bestellprozess eine Online-Zahlungsweise oder eine andere Vorkasse-Zahlungsweise wählen erfolgt der Vertragsschluss zu dem Zeitpunkt, an dem Sie die Zahlung auslösen.

3 Zahlung

Es werden nur die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsweisen können auf der Internetseite vorab eingesehen werden.

4 Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.

Die Lieferung erfolgt gegen die im Bestellprozess angezeigten Verpackungs- und Versandkosten, welche vorab in den Kundeninformationen eingesehen werden können. Sollte trotz sorgfältiger Planung ein Artikel unverschuldet nicht lieferbar sein, wird der Kunde hierüber per E-Mail informiert und eventuell schon erbrachte Gegenleistungen erstattet.

5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

6 Weinstein

Im Wein kann sich Weinstein bilden. Dabei handelt es sich nicht um einen Mangel des Weines, sondern um einen natürlichen Prozess. Das Vorkommen von Weinstein ist daher kein Reklamationsgrund.

7 Jugendschutz

Nach §9 (1) Jugendschutzgesetz (JuSchG) Alkoholische Getränke gilt:

In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen

1. Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche,

2. andere alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren

weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.

Die Nutzung unseres Bestellsystems ist grundsätzlich nur Personen gestattet, denen nicht durch §9 JuSchG der Erwerb der von uns angebotenen Artikel untersagt ist.

Mit Ihrem Einkauf bestätigen Sie ausdrücklich, dass Sie nicht zu diesen Personengruppen zählen.

Mit der Aufgabe einer Bestellung durch Nutzung des Online – Bestellsytem der Bio - Weinkiste ( Bettina Büber ) und der damit verbundenen Angabe Ihres Geburtsdatums und der ebenfalls damit verbunden Akzeptierung unserer AGB verpflichten Sie sich weiter, dafür Sorge zu tragen, dass die Bestellungen von Waren, die zu den in §9 JuSchG genannten Waren gehören, weder bei der Anlieferung, noch zu einem späteren Zeitpunkt in die Hände von Personen der durch §9 JuSchG ausgeschlossenen Personengruppen gelangen. Sie verpflichten sich weiter, die Warensendung entweder persönlich entgegen zu nehmen oder dafür sorge zu tragen, dass die Entgegennahme durch Personen, denen nach §9 JuSchG der Erwerb der von uns angebotenen Waren untersagt ist wirksam verhindert wird.

Die Bio - Weinkiste (Inhaberin Bettina Büber) ist zudem berechtigt, vor Ausführung der Bestellung einen Altersnachweis an zu fordern, bzw. eine Altersüberprüfung vorzunehmen.

Bei Bestellungen mit Zahlungsart Nachnahme (derzeit nur über eine Sondervereinbahrung möglich), ist ein Altersnachweis bei Erstbestellung grundsätzlich durch den Kunden zu erbringen.

Die Bio - Weinkiste (Inhaberin Bettina Büber) behält sich das uneingeschränkte Recht vor, Bestellungen von Auftraggebern, bei denen es Zweifel bezüglich des Alters gibt abzulehnen.

8 Gewährleistung

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

9 Transportschäden

Bitte reklamieren Sie Transportschäden sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Die Kontaktmöglichkeiten sind im Impressum einzusehen.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Versäumung der Reklamation oder Kontaktaufnahme für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen hat. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen zu können.

Handeln Sie als Unternehmer, gilt hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes § 377 HGB.

10 Gefahrübergang

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist. 

11 Rechtswahl und Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). 

Die Geltung UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist das Gericht an dem wir unseren Sitz haben, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.


Kundeninformationen:

I. Wir sind Mitglied im Verein sicherer und seriöser Internetshopbetreiber e. V. und haben uns den dortigen Prüfungskriterien und der für unsere Kunden kostenfreien, außergerichtlichen Schlichtungsstelle unterworfen.

http://www.internetsiegel.net/Pruefungskriterien.pdf http://www.internetsiegel.net/html/schlichtungsstelle.html

II. Technische Schritte die zum Vertragsschluss führen und Korrekturmöglichkeiten: Sie können die gewünschte Ware unverbindlich in den virtuellen Warenkorb legen. Diesen können Sie jederzeit aufrufen uns seinen Inhalt einsehen korrigieren und/oder löschen. Wenn Sie die gewählten Waren kaufen wollen klicken Sie bitte auf „Kasse“. Sie werden dann zur Eingabe Ihrer persönlichen Daten, der Auswahl der Zahlungsart und Bestätigung der Kenntnisnahme der Kundeninformationen aufgefordert. Den Bestellvorgang können Sie jederzeit, durch Schließen des Browserfensters, abbrechen oder durch Absenden der Bestellung abschließen. Eventuelle Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie in der abschließenden Zusammenfassung erkennen und vor Absenden der Bestellung mithilfe der Korrekturfunktionen korrigieren. Der Vertragsschluss erfolgt gemäß Punkt 2 unserer AGB.

III. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren entnehmen Sie bitte den Produktbeschreibungen in unserem Onlineangebot.

IV. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

V. Beschwerden, Reklamationen und sonstige Gewährleistungsansprüche können Sie unter der im Impressum angegebenen Adresse vorbringen.

VI. Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) jederzeit auf unserer Internetseite einsehen und auf Ihrem Rechner speichern. Die konkreten Bestelldaten werden Ihnen per Email zugesendet und sind bei Registrierung im LogIn-Bereich einsehbar.

VII. Informationen zur Alternativen Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die OS-Plattform kann unter dem folgenden Link erreicht werden: https://www.ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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